Tron Dass es nicht mehr schlimmer kommen könnte und dass sich Trump nicht lange im Amt halten könne, denken wir nun schon wie lange?
Nun, ehrlich gesagt habe ich nie an ein schnelles Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) geglaubt, dazu liegen die Hürden zu hoch, und das ist auch gut so. Mit der Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller habe ich allerdings die Hoffnung, dass die US-Justiz noch Zähne hat, auch wenn ich mich nicht der Illusion hingebe, dass das von heut' auf morgen ginge.
Die Strategie in solchen Fällen ist meist die gleiche: Man pickt sich kleine Fische raus, denen man leicht etwas nachweisen kann. Denen bietet man Straffreiheit an, wenn sie mit den Ermittlern kooperieren und etwas anzubieten haben, was schwerer wiegt als die eigenen Verfehlungen oder aber wichtigere Personen betrifft. So kommt man an die etwas größeren Fische heran. Mit denen macht man das gleiche, um wiederum an noch größere Fische heranzukommen, bis man schließlich bei denen anlangt, die Trump wirklich gefährlich werden können; vorausgesetzt natürlich, dass alle Beteiligten sich tatsächlich etwas haben zuschulden kommen lassen, was im Dunstkreis eines Donald Trump aber nicht unwahrscheinlich erscheint.
Die kleinen Fische, das waren Leute wie George Papadopoulos, der gerade zu zwei Wochen Haft verurteilt wurde. Darüber hinaus muss er eine Geldstrafe von 9.500 Dollar zahlen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Damit lässt sich leben.
Natürlich hat sich Trump von Papadopoulos distanziert und ihn versucht klein zu reden. Er sei im Wahlkampf nur ein "Freiwilliger auf einem unteren Level" gewesen, behauptete er, aber man kann davon ausgehen, dass Mueller so an Informationen gelangte, mit denen er die nächst größeren Fische angehen konnte. Welche Informationen hier im Einzelnen zu wem geführt haben, wird man natürlich nicht so schnell erfahren, vor allem wird auch Trump selbst im Dunkeln gelassen. Ab und an, lange nachdem man die Informationen erlangt hat, die man braucht, um sich andere Fische vorzunehmen, werden dann Informationen lanziert, die in Trumps Umfeld für Nervosität sorgen sollen. Der eine oder andere mag da von sich aus auf die Ermittlungsbehörden zugehen, um seine Chancen auf eine Strafmilderung oder gar Straffreiheit zu erhöhen.
Eine weitere Strategie, die Trump gefährlich werden könnte, ist die Befragung unter Eid. Hierfür ist wichtig, dass Trump nicht weiß, was die Ermittler über ihn wissen. Beispiel: Angenommen, Trump hat sich zu einem gegebenen Zeitpunkt mit einer Person getroffen, von der er vermutet, dass sie Mueller Anlass zu weiteren Ermittlungen geben könnte. Mueller weiß aber bereits von dem Treffen. Mueller befragt nun Trump zu einem ganz anderen, relativ harmlosen Thema, welches sich im gleichen Zeitraum abspielte, und fragt ihn, wo er an dem Tag X war. Trump wird so in eine Falle gelockt. Lügt er, macht er sich des Meineids schuldig, sagt er die Wahrheit, hat er Mueller ggfls. Dinge erzählt, die dieser vielleicht vermutet hatte, aber nicht beweisen konnte.
Aus diesem Grund ziert sich Trump derart, Mueller Rede und Antwort zu stehen. Seine Berater wissen genau, dass er nicht intelligent genug ist, um solche Klippen unbeschadet zu umschiffen.
Die Medien, selbst in den USA, berichten tendenziell tendenziös und man glaubt nach fast jeder Meldung, dass dies nun das Ende wäre. Ist es aber nicht.
Die Medien in den USA sind sensationsheischend, die darf man in der Tat nicht allzu ernst nehmen. Es gibt aber objektive Kriterien, die dafür sprechen, dass Mueller bereits dicht an Trump dran ist.
Am 21.08. wurde Paul Manafort, Trumps Wahlkampfmanager von einem Geschworenengericht wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug schuldig gesprochen. In den USA muss er nun damit rechnen, möglicherweise den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Sollte Trump des Amtes enthoben werden, könnte Manafort auch nicht mit einer Begnadigung durch Trump rechnen. Damit hat Mueller für alle Beteiligten deutlich gemacht, dass es sich nicht lohnt, ihm eine Kooperation zu verweigern (Manafort hatte nicht ausgepackt).
Parallel hat Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen Steuerbetrug sowie mehrere Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung eingeräumt. Während Manafort noch ein mittelgroßer Fisch war, dürfte Cohen schon einer der großen sein. Cohen ist Trumps Anwalt bereits seit vielen Jahren, er könnte auch Dinge ausplaudern, die schon etwas länger zurückliegen, z.B. über Trumps Unternehmenspleiten. Und Cohen kooperiert mit Mueller.
Wenige Tage später, am 24.08. wurde bekannt, dass dem Finanzchef (Chief Financial Officer, CFO) des Trump'schen Firmenkonsortiums, Allen Weisselberg, Immunität zugesichert wurde. Weisselberg ist einer von zwei Treuhändern, denen Trump nach der Wahl zum Präsidenten seine Tagesgeschäfte übertragen hat. Es ist davon auszugehen, dass Weisselberg intime Kenntnisse von sämtlichen Geschäften Trumps hat, von der Steuererklärung bis zu seinen Finanztransaktionen. Er arbeitet offenbar bereits seit den Siebzigerjahren für die Trump-Familie.
Es bleibt die Frage, ob in Bezug auf Verbindungen zu Russland Dinge aufgetaucht sind, die für ein Amtsenthebungsverfahren aureichen. Sicher ist das selbst jetzt noch keineswegs. Problematisch könnte aber auch Trumps Agieren zur Einhegung von Muellers Aktivitäten werden, Sichwort Behinderung der Justiz. Dazu zählen z.B. seine Entlassung von James Comey, Ex-Direktor des FBI, und seine Drohungen in Richtung seines Justizministers Jeff Sessions und Mueller selbst. Damit könnte er sich ausgeliefert haben, selbst wenn man ihm die Verstrickungen mit Russland nicht nachweisen kann.
Und selbst wenn es zu keinem Impeachment kommt, ist Trump noch nicht aus dem Schneider.
Es ist nicht das Ende, aber …
Aber weder der Russland-Komplex noch Trumps Umgang damit könnten sich am Ende als die entscheidenden Felder erweisen. Im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen ist Trump durch Cohens Anschuldigung bereits jetzt direkt betroffen, selbst wenn mögliche Konsequenzen erst nach seinem Ausscheiden als Präsident zu erwarten sein dürften. Die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwälte haben zudem das Potenzial, weit mehr als einen Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung aufzudecken.
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Gegen ein mögliches Eingreifen Trumps oder andere politische Unwägbarkeiten sind die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwälte im Fall Cohen derweil wesentlich immuner. Was auch immer sie finden, sie sind verpflichtet, jedem begründeten Verdacht nachzugehen: gegen Trumps Geschäftspartner, seine Familie, ihn selbst.
Also: Mit Trumps Anwalt Cohen und seinem Finanzchef Weisselberg hat Sonderermittler Mueller bereits zwei große Fische an der Leine, und selbst wenn es zu keinem Amtsenthebungsverfahren kommen sollte, drohen ihm unangenehme Ermittlungen sobald er aus dem Amt scheidet, seiner Familie sogar schon früher.
