Es ist wieder soweit, das jährliche G20-Gipfeltreffen wird vom 30. November bis zum 1. Dezember 2018 in Buenos Aires, Argentinien stattfinden. An dem G20-Gipfel nehmen regelmäßig die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder teil. Dazu kommen die Zentralbankchefs und Finanzminister der G8 und elf weiterer Staaten sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank. Weitere Teilnehmer sind der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) und des Development Committees der OECD, der Direktor des Internationalen Währungsfonds sowie der Präsident der Weltbank. Der G20-Gastgeber Argentinien steckt zur Zeit selbst in einer schweren Krise, so dass sich die Frage stellt, wie sich dies neben den ganzen hochstreitigen Sachthemen auf die Gestaltung des Gipfeltreffens auswirken wird.
Beginnend bei der fast schon "vergessenen" Krise Ukraine/Russland bis zu einer drohenden Verschärfung der durch die Trump-Regierung angefachten Handelskonflikte gibt es eine Vielzahl von Problemthemen . Insbesondere dieser G20-Gipfel wird nicht zuletzt durch die unilateristische Politik der USA unter Trump von einer Vielzahl an Konflikten und Risikofeldern geprägt sein.
Bereits heute starten wichtige Vortreffen. So trifft der argentinische Präsident Mauricio Macri unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Präsidentenpalast. Danach ist ein längeres Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant und auch ein Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, dessen Regierung wegen der geplanten höheren Neuverschuldung eine schwere Zerreißprobe mit der EU riskiert.
Merkel wird erst am Freitagmorgen kurz vor Gipfelbeginn eintreffen, im Gegensatz hierzu wird Trump ein paar Stunden früher landen. In seiner Präsidentschaft ist der Westen in eine tiefe Krise geraten. Neben der einseitigen und völkerechtlich fragwürdigen Kündigung des Atomvertrages mit dem Iran, nebst wirtschaftlichen Drohungen gegen die dieses Abkommen aufrechterhaltenden Europäer, ist der sich verhärtende Handelskonflik mit China ein großes Thema. Es konnte zwar der Streit um Strafzölle zumindest mit der EU zwischenzeitlich etwas entschärft werden, aber kurz nachdem General Motors die Streichung von rund 15.000 Arbeitsplätzen angekündigt hatte (eine schallende Ohrfeige für Trumps vermeintlich arbeitsplatzschaffende Politik), könnte auch bald, und sei es als innenpolitische Ablenkung, eine Entscheidung Trumps für Strafzölle gegen Autobauer aus Europa fallen. Es spricht einiges dafür, dass dies auch beim Treffen Merkel/Trump zum Thema wird.
Diplomatisch kritisch und auch im Hinblick auf die öffentliche Meinung in der jeweiligen Heimat dürfte auch der Umgang mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman werden. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich bereit für ein Treffen in Buenos Aires. Nach eigenen Ausführungen würde Guterres mit dem Kronprinzen über die Krise im Jemen als auch über die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi sprechen. Die Ermordung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul hatte neben der (starken) Vermutung einer saudischen Urheberschaft des Anschlages auch eine weltweite Welle der Empörung ausgelöst. Die deutsche Bundesregierung will vorerst keine Rüstungsgüter mehr an das Königreich liefern lasse. Nach einer Anzeige der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei den argentischen Behörden stellten Regierungsvertreter allerdings klar, dass dem Kronprinzen in Buenos Aires kein Haftbefehl drohe, weil er diplomatische Immunität genieße.
Neben den ganzen kritischen Gipfelthemen stellt sich natürlich auch die Frage, ob auch dieser Gipfel von ähnlich gewalttätigen Ausschreitungen beleitet sein wird, wie der letztjährige in Hamburg.
